Schließt das Abschiebezentrum - Gegen die Kriminalisierung von Schutzsuchenden
Kundgebung für das Schließen des Dublin-Lagers in Hamburg und für eine menschenwürdige und dezentrale Untersbringung aller geflüchteter Menschen
Dublin-Lager schließen, Menschenwürdige und dezentrale Unterbringung für alle geflüchteten Menschen! Dafür gehen wir am 9.4. um 17 Uhr an der Reesedammbrücke auf die Straße!
In Hamburg wurde ein spezielles Abschiebelager für Geflüchtete eingerichtet, die nach der Dublin-III-Verordnung das Asylverfahren in einem anderen Europäischen Staat durchführen müssten. Nun sind dort die ersten Menschen untergebracht. Das „Hamburger Abendblatt“ (28.2.) beschreibt das Lager als eine leer stehende Halle, in der „Trennwände (…) für etwas Anonymität sorgen“ sollen.
Für die Betroffenen bedeutet dies eine massive Einschränkung. Sie erhalten nur noch zwei Wochen lang Sachleistungen unter dem Existenzminimum (bis auf einmalig 8,85€ für Hygieneartikel keinerlei Geldleistungen). Wenn die Abschiebung in dieser Zeit nicht stattfindet, wird die Leistungskürzung laut Senat verlängert werden. Dabei widerspricht der Entzug der Leistungen der deutschen Verfassung und den über deutschen Gesetzen stehenden Regelungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir fordern die Schließung des Abschiebezentrums! Keine Inhaftierung und kein Leistungsentzug für Geflüchtete! Wir fordern eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung! Komm mit uns auf die Straße!
⏰ 9.4., 17 Uhr
📌 Reesendammbrücke