Kundgebung Freiheit für Kadir

Im September 2025 beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen aus Schleswig-Holstein. Unser Freund Nihat Asut aus Kiel und ein weiterer Genosse aus Lübeck werden dort wegen des Vorwurfs der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ auf die Anklagebank gezerrt. Vor einem halben Jahr, am 12. März 2025, kam es in Kiel und in Lübeck zu einer Reihe von Razzien in Vereinsräumen, Privatwohnungen und Fahrzeugen, die das LKA und das OLG Hamburg der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnen. Noch am selben Tag wurde unser Freund Nihat nach Hamburg verschleppt und sitzt dort seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werfen die deutschen Behörden Unterstützung und führende Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die in der BRD nach den Paragrafen 129a/129b als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verunglimpft wird. Aktuell sehen sich Dutzende weiterer kurdischer Aktivist:innen in Deutschland mit Ermittlungen, Überwachung, Vereinsverboten oder Gerichtsverfahren konfrontiert – nicht wegen strafbarer Handlungen, sondern allein aufgrund ihres politischen Engagements für Frieden, Demokratie und kulturelle Selbstbestimmung. Die ideologische und handfeste Repression des deutschen Staates trifft derzeit genauso die antifaschistische Bewegung, den Klimaaktivismus, antimilitaristische Bestrebungen oder internationalistische Mobilisierungen wie die Palästina-Solidarität gegen den Genozid in Gaza. Die Angriffe auf die Linke in ihrer ganzen Vielfalt müssen wir deshalb immer als Angriffe auf uns selbst verstehen, egal in welchen Kämpfen wir uns konkret verorten.Unzählige Male waren wir zusammen mit Nihat auf der Straße, um internationale Solidarität mit dem revolutionären Aufbau in Kurdistan zu bekunden. Lasst uns ihm jetzt, wo er stellvertretend für unsere gemeinsame Sache weggesperrt ist und abgeurteilt werden soll, dasselbe zukommen lassen. Kämpfen wir entschlossen dafür, dass Nihat schon bald wieder draußen an unserer Seite stehen wird.